Lesen Sie hier die aktuelle Meldung vom 10.10.2019

Neuregelung der Gerichts- und Notarkosten für Vereine

Am 1. Juni 2019 ist der durch Gesetz vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 315) neu gefasste § 69 Sächsisches Justizgesetz in Kraft getreten. 


Demnach sind Vereine, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft, für Anmeldungen, die ab dem 1. Juni 2019 beim Registergericht eingegangen sind, von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 13100 (Ersteintragung in das Vereinsregister) und 13101 (spätere Eintragung in das Vereinsregister) der Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) befreit.


Auslagen und die Erteilung von Registerauszügen sind weiterhin kostenpflichtig. Soll Gebührenfreiheit geltend gemacht werden, so ist die steuerliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig durch entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen.


[zitiert aus dem Hinweisblatt des Amtsgerichts Leipzig] 


Was heißt das konkret?

Das künftig bei Vorstands- oder Satzungsänderungen, die im Vereinsregister eingetragen werden müssen, keine Gebühren mehr erhoben werden.


Ausführliche Erläuterungen für Kleingärtnervereine entnehmen Sie den Verbandsnachrichten des LSK im Gartenfreund November 2019, Seite II, Rubrik "Nachgefragt".

Bitte legen Sie daher entweder einen aktuellen Bescheid nach § 60 a Abs. 1 AO über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzung nach §§ 51, 59, 60 und 61 AO oder einen gültigen Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer (nicht älter als 3 Jahre) vor.

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