Gesetze und Verordnungen

Kleingarten-Rahmenordnung der Landeshauptstadt Dresden

 

Vom 29. August 1996

 

Auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1994, sowie der Rahmen-Kleingartenordnung des "Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner" e. V. vom 12. Oktober 1991, beschließt der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung am 29. Au-gust 1996 folgende Kleingarten-Rahmenordnung (Beschluss-Nr: V 1217-43-1996).

 

1. Geltungsbereich

Die Kleingarten-Rahmenordnung der Landeshauptstadt Dresden findet für die Kleingärten Anwendung, die von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Generalpachtvertrages erfasst werden. Sie ist Bestandteil des zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Stadtverband der ,,Dresdner Gartenfreunde" e. V. abgeschlossenen Generalpacht-vertrages. Sie findet weiterhin Anwendung für alle übrigen, nicht im Generalpachtvertrag erfassten, städtischen Kleingartenflächen, die dem Bundeskleingartengesetz entsprechen.

 

2. Allgemeines

Kleingärten sind Gärten, die in einer Kleingartenanlage liegen, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusam-mengefasst sind. Sie dienen insbesondere zur Gewinnung von Gar-tenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung (kleingärt-nerische Nutzung). Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz, sowie Ordnung, Sicherheit und Brand-schutz und die daraus resultierenden Auflagen, gelten für die Klein-gartenanlagen uneingeschränkt, soweit das BKleingG sowie örtliche Festlegungen und Regelungen nichts anderes bestimmen.

Die Kleingärtner sollen in besonderer Weise dazu beitragen, dass die Natur in ihrem Bestand erhalten wird. Die Vereinsvorstände üben in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Anleitung und Kontrolle aus.

 

3. Die Nutzung des Kleingartens

3.1. Die Bewirtschaftung des Kleingartens erfolgt ausschließlich durch den Pächter und von zu seinem Haushalt gehörenden Personen. Nachbarschaftshilfe ist kurzfristig gestattet. Bei längerer Dauer ist der Vereinsvorstand in Kenntnis zu setzen. Eine Überlassung des Klein-gartens an Dritte ist nicht zulässig.

 

3.2 Der Kleingarten ist ordnungsgemäß zu bewirtschaften und in einem guten Kulturzustand zu halten. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeug-nissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Kleingärtners und seiner Angehörigen dient. Obstbäume, Sträucher, Gemüse, Blumen und Rasen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Mindestens ein Drittel der Gartenfläche sollte dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten sein. In Fragen der kleingärtnerischen Nutzung wird dem Kleingärtner empfohlen, sich ständig weiterzubil-den und die Fachberatung des Vereins zu nutzen.

 

3.3 Die Anpflanzung und der Aufwuchs von ausgesamten Park- und Waldbäumen sowie Walnussbäumen ist nicht erlaubt. An Zierge-hölzen und Sträuchern sind nur halbhohe Arten und Sorten von maximal 2,50 m zulässig. Die Anpflanzung von Gehölzen, die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand gelten, ist nicht gestattet.

Bei Kern- und Steinobstgehölzen sind vorzugsweise Niederstämme, die als Busch-, Spindel- oder Spalierbaum gezogen werden können, anzupflanzen. Halbstämme können gegebenenfalls als Schatten-spender gepflanzt werden.

 

3.4 Zur Pflanzung von Obstgehölzen und Beerensträuchern werden folgende Pflanzabstände empfohlen, die Grenzabstände sind verbindlich:

 

  Empfohlener
Pflanzabstand (m)
verbindlicher
Grenzabstand (m)
Niederstämme
bis 60 cm
   
Apfel 2,50-3,00 2,00
Birne 3,00-4,00 2,00
Quitte 2,50-3,00 2,00
Sauerkirsche 4,00-5,00 2,00
Pflaume 3,50-4,00 2,00
Pfirsich 3,00 2,00
Süßkirsche (Einzelbaum) 3,00  
Obstgehölze in Heckenform schlanke Spindeln und andere kleinkronige Baumformen   2,00
Johannisbeerbüsche schwarz 1,50-2,00 1,25
Johannisbeerbüsche rot und weiß 1,50-2,00 1,25
Johannisbeerstämmchen 1,00-1,25 1,00
Stachelbeerbüsche u. -stämmchen 1,00-1,25 1,00
Himbeeren und Brombeeren in Gerüsterziehung    
Himbeeren 0,40-0,50 0,75
Brombeeren rankend 2,00 1,00
Brombeeren aufrecht 1,00 0,75
Reben 1,30 0,70
Ziergehölze und Hecken 1,00  
Viertelstämme bzw. Halbstämme 3,00  

 

3.5 Bei der Bewirtschaftung des Kleingartens sind die Grundsätze des integrierten Pflanzenbaues anzuwenden. Die Bewirtschaftung des Kleingartens sollte naturnah erfolgen. Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Masse wieder einzusetzen. Der Generalpächter kann die Einrichtung einer Gemeinschaftskompost-anlage regeln. Eine solche Anlage sollte durch Bepflanzung Sicht-schutz erhalten und darf nicht zur Belästigung anderer führen.

 

3.6 Die heimische Tierwelt ist zu schonen und zu schützen. Dafür sind geeignete Maßnahmen vorzusehen. Die Bienenhaltung ist zu fördern. Während der Brutzeit der Vögel ist der Schnitt von Hecken und Sträu-chern auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Rückschnitt bis in das alte Holz, Zerstörung oder Rodung ist in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zu unterlassen.

 

3.7 Auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Unkrautbekämpfungsmitteln ist zu verzichten. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen solche unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen zum Pflanzen-schutz angewendet werden. Der Kleingärtner gewährleistet die fachgerechte Anwendung der verwendeten Mittel und haftet für Schäden infolge unsachgemäßer Anwendung.

 

3.8 Die Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle hat entsprechend der gesetzlichen und örtlichen Regelungen zu erfolgen.

 

3.9 Für die Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle ist der Klein-gärtner als Verursacher selbst verantwortlich. Die Kontrolle obliegt dem Generalpächter. 

 

3.10 Verbrennen von kompostierbaren Abfällen, Gehölzen usw. ist ganzjährig verboten.
Das Betreiben von Herden und Öfen in den Lauben ist zulässig, wenn die Brandschutzbestimmungen eingehalten werden und ein Gutach-ten des zuständigen Sachverständigen vorliegt, das nicht älter als zwei Jahre ist. Bei Neubau einer Laube ist die Installation von Herden und Öfen, welche mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, untersagt.

 

3.12 Die Kleingartenanlage ist als Bestandteil des öffentlichen Grüns eine öffentliche Anlage. Die Öffnungszeiten der Kleingartenanlagen legen der Vorstand des Stadtverbandes und die Vorstände der Klein-gartenvereine im Einvernehmen mit der Landeshauptstadt Dresden fest.